Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragspflichten von Abiconnection

  • 1  Abiconnection erbringt die im Eventdienstleistungsvertrag bezeichneten Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen werden gesondert vereinbart und sind gesondert zu vergüten.
  • 2  Abiconnection ist nach freiem Ermessen berechtigt, die im Eventdienstleistungsvertrag bezeichneten Leistungen durch qualifizierte Dritte zu erbringen.

2 Vertragspflichten des Kunden

  • 1  Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Hausordnung, die Anweisungen des Vermieters/Eigentümers sowie in sonstige Auflagen im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsraum und der Veranstaltung beachtet werden.
  • 2  Vor Veranstaltungsbeginn überprüft der Kunde die Funktionstauglichkeit der überlassenen Mietgegenstände.
  • 3  Die durch Abiconnection zur Verfügung gestellten Mietgegenstände sind mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und gemäß den Anweisungen von Abiconnection zu behandeln und nach dem Ende der Veranstaltung unverzüglich an Abiconnection herauszugeben.
  • 4  Entstandene Schäden an Mietgegenständen (z.B. Licht- und Tonanlage, Bestuhlung, Geschirr, Besteck etc.), die über eine Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehen sowie abhandengekommene Mietgegenstände sind in vollem Umfang zu ersetzen.
  • 5  Soweit im Eventdienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist, ist der Kunde für die Einholung der für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen und für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen verantwortlich.
  • 6  Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an Abiconnection für die Veranstaltung übergebenen Unterlagen (Fotos, Logos etc.) keine Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt Abiconnection von der Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung derartiger Rechte frei.

3 Vergütung

  • 1  Sämtliche im Eventdienstleistungsvertrag genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer.
  • 2  Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz (§ 247, 288 Absatz 1 BGB) berechnet, sofern nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

4 Kündigung

  • 1  Eine Kündigung dieses Vertrages ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
  • 2  Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch Abiconnection liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder der Kunde trotz Aufforderung wesentlichen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
  • 3  Im Falle einer nicht durch Abiconnection zu vertretenden Kündigung zahlt der Kunde an Abiconnection als Aufwendungsersatz
    • (a)  bis 9 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 25 % der Vergütung
    • (b)  bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Vergütung;
    • (c)  bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100% der Vergütung.
  • 4 Allgemeine, auch darüber hinausgehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, eine niedrigere Aufwendungshöhe als die vorstehenden Pauschalen nachzuweisen. 
Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet bzw. zurückerstattet.

5 Haftung

  • 1  Abiconnection haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Abiconnection für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Abiconnection jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Abiconnection haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  • 2  Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Abiconnection.
  • 3  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6 Schlussbestimmungen

  • 1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 2  Falls der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Hamburg. Gleiches gilt, falls der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.
  • 3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.